Donnerstag, 7.4.2022
Terror-Postings sollen binnen einer Stunde gelöscht werden

Terroristische Inhalte sollen künftig schneller aus dem Netz verschwinden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Danach werden Internetfirmen verpflichtet, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Meldung durch das Bundeskriminalamt zu löschen. Firmen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, riskieren ein Zwangsgeld. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

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