Mittwoch, 29.11.2023
Abhören des Pressetelefons der "Letzten Generation" war rechtens
Behörden durften das Pressetelefon der "Letzten Generation" abhören. In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München hat das AG München sechs Anträge von Journalisten auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (TKÜ) als unbegründet zurückgewiesen. Mehr lesen
Montag, 8.8.2022
Etwa 17.700 Anschlüsse wegen möglicher Straftaten überwacht

Bei strafrechtlichen Ermittlungen sind in Deutschland 2020 etwas weniger Telefon- und Internetanschlüsse überwacht worden als im Jahr zuvor. Die Zahl der überwachten Anschlüsse sei um 2,7% auf 17.731 gesunken, teilte das Bundesamt für Justiz am Montag in Bonn mit. Die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen Gerichte eine solche Überwachung anordneten, blieb mit 5.222 nahezu gleich. Die meisten Verfahren gab es in Bayern (1.278).

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