Der Verfassungsgerichthof Bayern hat am 16.11.2020 einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung verschiedener Bestimmungen zum coronabedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgelehnt. Weder das Rechtsstaatsprinzip noch die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte der Bayerischen Verfassung würden offensichtlich verletzt. Im Rahmen der Folgenabwägung überwiege der Gesundheitsschutz.

Bundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurück. Trotz schweren Grundrechtseingriffs gelte momentan: Im Zweifel hat der Lebens- und Gesundheitsschutz Vorrang.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 05.11.2020 die neuen Beherbergungs-Beschränkungen durch die seit dem 02.11.2020 geltende Corona-Verordnung der Landesregierung bestätigt. Auch vor Gerichten in anderen Bundesländern gab es keine - in Eilverfahren - durchgreifenden Bedenken gegen das Beherbergungsverbot oder gegen Schließungsanordnungen für Gastronomie oder andere Betriebsstätten.

In ganz Deutschland hat am 02.11.2020 ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen, der die zweite Corona-Welle brechen soll. Gegen die strengen Beschränkungen sind bereits in mehreren Bundesländern Klagen eingegangen. Allein beim Berliner Verwaltungsgericht kamen nach den Worten eines Sprechers allein am ersten Tag bis zum Nachmittag 39 Eilanträge an, überwiegend von Gastronomen, aber auch von einem Fitnessstudio und einem Konzertveranstalter.

Vor dem Hintergrund der am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens will der Bund betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen schnell und umfangreich unterstützen. Wie das Bundesfinanzministerium am 29.10.2020 mitteilte, sollen dafür kurzfristig zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen bereitgestellt werden, die über die bestehenden Programme hinausgehen.