Donnerstag, 4.11.2021
Österreich: Take-away-Verbot auf Skihütten war gesetzwidrig

Die für Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg coronabedingt erlassenen Verordnungen, nach denen in den Wintermonaten 2020/2021 die Abholung von Speisen und Getränken bei nicht über öffentliche Straßen erreichbaren Skihütten untersagt war, sind rechtswidrig. Die Regelungen verstießen gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz entspringende Sachlichkeitsgebot, entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof.

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