Montag, 13.9.2021
Stadtratsmitglied kann Themen nicht auf Tagesordnung setzen

Ein einzelnes Stadtratsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass von ihm gestellte Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Ein entsprechender, gegen die Stadt Bad Ems gerichteter Eilantrag blieb damit ohne Erfolg - gleich aus zwei Gründen.

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