Dienstag, 3.5.2022
Regierung will kommunales Vorkaufsrecht stärken

Deutschlands Städte sollen bei angespannter Wohnungslage bezahlbaren Wohnraum besser absichern können. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht laut einem ersten Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gestärkt werden, wie mehrere Medien berichten. Danach soll Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gegeben werden. Das sind städtische Bereiche mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt.

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Dienstag, 2.11.2021
Einigung über Stärkung der EU-Arzneimittel-Agentur

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am Freitag entsprechend einem Vorschlag der Europäischen Kommission darauf geeinigt, die Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu stärken. Eine stärkere EMA bedeute, sich auf eine koordinierte Reaktion der EU verlassen zu können, wenn es gelte, etwa Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu verhindern oder abzumildern und eine raschere Zulassung und Verfügbarkeit neuer Arzneimittel in künftigen Krisen sicherzustellen, so die Kommission.

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