Mittwoch, 8.2.2023
Streichung eines Stromprojektes aus EU-Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage der Aquind Gruppe gegen die Streichung einer geplanten Stromverbindungsleitung aus der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse abgewiesen. Das Unionsrecht übertrage dem von dem Vorhaben betroffenen Mitgliedstaat das Ermessen, dessen Aufnahme in die Liste zu akzeptieren oder zu versagen, ohne dass sich die Kommission über eine Versagung hinwegsetzen könne. Hier hatte Frankreich die Aufnahme des Vorhabens in die Liste nicht genehmigt. 

Mehr lesen