Donnerstag, 17.6.2021
Ausgleich für Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Die Regelungen zum finanziellen Ausgleich, den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anlieger vom Land erhalten, sind nicht zu beanstanden. Dies hat das Verfassungsgericht des Landes entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Stadt zurückgewiesen.

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