Die Stadt Aschersleben ist mit ihrer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen gescheitert. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt entschied gestern, es sei weder das Konnexitätsprinzip (Art. 87 Abs. 3 S. 2 und 3 LVerfG) noch das Selbstverwaltungsrecht (Art. 2 Abs. 3, Art. 87 Abs. 1 und 2, Art. 88 Abs. 1 LVerfG) der Beschwerdeführerin verletzt.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Trier hat die Eilanträge von 13 Grundstückseigentümern gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge im Bereich der Ortsgemeinde Biersdorf am See abgelehnt. Da in der Gemeindesatzung die Bildung einer Abrechnungseinheit, bestehend aus sämtlichen Anbaustraßen des Gemeindegebiets, vorgesehen ist, hatte die Gemeinde an die Eigentümer entsprechende Beitragsbescheide versandt. Hiergegen wandten sich die Antragsteller.
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