Die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und wies eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zurück. Weder komme vorliegend der Gedanke der Waffengleichheit zum Tragen noch habe der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Speicherung der Rohmessdaten, so das Gericht.

Laut Europäischem Gerichtshof erfordert die Achtung der Grundrechte eine enge Auslegung der PNR-Richtlinie, die die dort vorgesehenen Befugnisse zur Erhebung von Fluggastdaten auf das absolut Notwendige beschränkt. Ohne reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaates seien die Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten bei EU-Flügen sowie bei Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union unzulässig.