Donnerstag, 1.4.2021
Zinsanpassungsklausel in Sparverträgen zweier Sparkassen unwirksam

Die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland haben die Zinsen aus den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" bisher falsch berechnet. Auch sei die Zinsanpassungsklausel nicht wirksam, entschied das Oberlandesgericht Dresden auf zwei Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen.

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Mittwoch, 1.7.2020
Keine Sachentscheidung zu geschlechtergerechter Sprache in Formularen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen zum Gegenstand hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig, da sie den formalen Begründungsanforderungen nicht genüge, heißt es in dem Beschluss vom 26.05.2020. Unter anderem werde nicht darauf eingegangen, dass das Grundgesetz selbst das bemängelte generische Maskulinum verwendet.

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