Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines Lieferkettengesetzes beschlossen, auf den sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach monatelangem Streit geeinigt hatten. Das Gesetz nehme größere Unternehmen weltweit bei der Einhaltung von Menschenrechten sowie dem Schutz von Umwelt und Gesundheit in die Verantwortung, schaffe aber auch Rechtsklarheit.

Pflegeheime müssen keine Bettgitter und Fixierungen verwenden, um demente Patienten nachts vor Stürzen zu bewahren, weil damit Verletzungsgefahren einhergehen. Die Nichtvornahme dieser Maßnahmen sei daher kein Pflegefehler. Dies hat das Landgericht Köln am 27.10.2020 entschieden und der Tochter einer Patientin, die in der Obhut eines Heims schwer gestürzt war, Schadensersatz versagt.