Freitag, 14.3.2025
Das Sondierungspapier aus arbeitsrechtlicher Sicht: Aufbruch sieht anders aus

Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen geeinigt – auch in manchen arbeitsrechtlichen Fragen. Wer sich mit seinen Forderungen durchsetzen konnte und wo noch Lücken klaffen, erklärt Alexander Bissels im Gastkommentar.

Mehr lesen
Donnerstag, 13.3.2025
#45: Sondersitzungen vorm BVerfG, BSW klagt auf Neuauszählung, Trumps Angriff auf Kanzleien, 551 Antworten
Während die erste Sondersitzung des alten Bundestags zum Finanzpaket zu Ende geht, hüllt sich das BVerfG zu mehreren Eilanträgen noch in Schweigen. Auch das BSW hat das BVerfG angerufen, mit bemerkenswerten Mitteln. In den USA schockt Trump derweil mit gezielten Angriffen auf zwei Kanzleien. Mehr lesen
Montag, 10.3.2025
Migration bis Bürgergeld: Was Union und SPD vereinbart haben

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union sind abgeschlossen und erste Vereinbarungen getroffen. Staatsangehörigkeitsrecht und Bürgergeld sollen reformiert werden, Abweisungen an den Grenzen unter Umständen möglich werden. Auch steuerfreie Überstunden sollen kommen.

Mehr lesen
Freitag, 1.10.2021
DAV wertet Sondierungsgespräche als "Chance für den Rechtsstaat"
Die Sondie­rungs­ge­spräche der beiden (mutmaßlich) künftigen kleineren Koaliti­ons­partner Bündnis 90/Die Grünen und FDP nehmen am Wochenende Fahrt auf. Mit einem Schreiben hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) an die Partei­spitzen gewandt und die Gemein­sam­keiten in den Positionen hinsichtlich vieler rechts­staat­licher Aspekte mit Wünschen der Anwaltschaft betont.
Mehr lesen
Mittwoch, 29.9.2021
Brücken und Knackpunkte: FDP und Grüne vor schwierigen Gesprächen

Im Wahlkampf haben sich das FDP-Team um Christian Lindner und die Grünen-Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck wenig geschenkt. Nun wollen sie – wenn möglich – gemeinsam einen Neustart der deutschen Politik auf den Weg bringen – und erst danach die Partei eines möglichen künftigen Kanzlers zu Gesprächen treffen. Wie steht es um die grün-gelben Schnittmengen?

Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.