Über ein Ende des Solidaritätszuschlags wird womöglich das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Die Entscheidung, ob eine Klage gegen die Abgabe dem höchsten deutschen Gericht vorgelegt wird, will der Bundesfinanzhof am 30.01.2023 verkünden. Das sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag zum Abschluss der mündlichen Verhandlung.

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch. Das hat das Finanzgericht Nürnberg am 29.07.2020 im Fall eines selbstständigen Ehepaars aus Bayern entschieden. Die beiden hielten die Vorauszahlung des Soli für dieses Jahr für verfassungswidrig. Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der die Musterklage unterstützt, will prüfen, ob er Revision beim Bundesfinanzhof einlegt.