Mittwoch, 3.6.2020
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Änderung des Soldatengesetzes

Das Bundeskabinett hat am 03.06.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften beschlossen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, soll damit eine schnellere und angemessene Reaktion der Bundeswehr auf bestimmte Dienstpflichtverletzungen – wie zum Beispiel in Fällen von Extremismus – ermöglicht werden. Zugleich sollen Truppendienstgerichte entlastet und Verfahren effizienter und schneller werden.

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