Mittwoch, 8.7.2020
Patentstreit um GPRS-Technik entschieden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.05.2020 den Patentstreit um den Datendienst GPRS zugunsten der Patentinhaberin entschieden. Der Kartellsenat nutzte die Gelegenheit, um die gegenseitigen Pflichten potenzieller Lizenzvertragspartner in Bezug auf ein standardessentielles Patent (SEP) näher zu definieren.

Mehr lesen