Ein Zahnarzt, der als sogenannter Poolarzt im Notdienst tätig ist, ist nicht automatisch "selbstständig", nur weil er an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Bei der Statusfeststellung komme es vielmehr auf den Einzelfall an, stellte das BSG klar.

Die gesetzlichen Krankenkassen durften die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden Vorschriften verfassungswidrig sind. Die Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) verstoßen laut Bundessozialgericht gegen die durch das Grundgesetz vorgeschriebene Verwaltung der Sozialversicherung durch eigenständige Körperschaften.