Mittwoch, 29.6.2022
Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Der organisatorische Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule sei auf das Schulgelände beschränkt und ende – ebenso wie die Aufsichtspflicht und -möglichkeit – am Schultor.

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Dienstag, 25.5.2021
Präsenzunterricht darf an Corona-Testungen gekoppelt werden

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat eine (auch in der aktuellen Verordnung enthaltene) Regelung der alten 11. Corona-Landesverordnung als verfassungskonform bestätigt, wonach das Betreten des Schulgeländes für Schüler an die Bedingung von Corona-(Selbst-)Testungen geknüpft ist. Die Richter verneinten schon einen Testzwang damit einen Grundrechtseingriff. Jedenfalls sei die Regelung aber aus Infektionsschutzgründen gerechtfertigt gewesen.

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Dienstag, 21.7.2020
Mobbing durch Todesanzeige - Jugendlicher zu Arrest verurteilt

Wegen der Veröffentlichung einer falschen Todesanzeige eines 13 Jahre alten Mitschülers hat das Amtsgericht Nördlingen einen Jugendlichen zu einer Woche Dauerarrest und 120 Arbeitsstunden verurteilt. Außerdem müsse der 15-Jährige einen Aufsatz über Cybermobbing aus Sicht der Opfer schreiben, sagte Amtsgerichtsdirektor Dieter Hubel am 21.07.2020. Das Jugendverfahren gegen den zur Tatzeit noch 14 Jahre alten Schüler wurde nichtöffentlich geführt.

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