Wer selbstständige Künstler, Webdesigner und Publizisten beauftragt, muss laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen für deren Leistungen Künstlersozialabgaben entrichten – zumindest, wenn man als sogenannter Eigenwerber diese Aufträge nicht nur gelegentlich erteilt. Allerdings dürfe die Rentenversicherung nicht einfach tabellarische Umsätze schätzen, wenn ein kleiner Betrieb viel geringere Umsätze angibt, heißt es in dem Beschluss vom Dezember weiter, auf den der Deutsche Anwaltverein (DAV) kürzlich hinwies.

Ist der Wärmemengenzähler in einer Wohnung defekt, kann der Vermieter die Heizkosten auch anhand der Heizkosten von Räumen ermitteln, die in anderen Gebäuden liegen. Der Bundesgerichtshof hält eine solche Schätzung für rechtmäßig, weil für die Ermittlung Ersatzkriterien wie Bausubstanz oder Nutzungsintensität maßgeblich sind – nicht aber, in welchem Gebäude die Vergleichswohnung liegt. Bei der Schätzung gehe es dem Gesetzgeber um den Ausgleich der beiderseitigen Interessen und nicht um die korrekte Erfassung der Heizkosten.