Mittwoch, 4.11.2020
Referentenentwürfe zur Reform des Schuldrechts bei Verträgen über digitale Inhalte vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat am 03.11.2020 zwei Referentenentwürfe zur Reform des Schuldrechts bei Verträgen über digitale Inhalte veröffentlicht. Vorgesehen sind darin insbesondere am Kaufrecht orientierte Gewährleistungsrechte, die im allgemeinen Schuldrecht verankert werden sollen. Ferner sollen Online-Marktplätze zu mehr Transparenz verpflichtet werden, etwa beim Ranking von Suchergebnissen.

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