Freitag, 31.1.2025
"Der freie Mitarbeiter ist tot"
Ausgerechnet ein Strafrechtsurteil des BGH hat viele freie Mitarbeitende in Anwaltskanzleien zu Scheinselbstständigen erklärt. Vertreter aus Arbeits- und Sozial-, Berufs- und Strafrecht sind sich einig: Dieses Modell von Schwarzarbeit in der Rechtsberatung wird seither immer seltener praktiziert. Mehr lesen
Montag, 14.10.2024
Lieferdienste und Co: Bessere Arbeitsbedingungen beschlossen

Menschen, die ihre Dienste über eine Online-Plattform anbieten – etwa als Essenslieferant oder Fahrerin – werden künftig rechtlich besser geschützt, unter anderem vor Scheinselbstständigkeit. Das wurde auf EU-Ebene beschlossen.

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Montag, 22.5.2023
Rechtsanwälte als Scheinselbstständige – Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Ob ein Rechtsanwalt in einer Kanzlei freie Mitarbeit leistet oder angestellt ist, richtet sich laut Bundesgerichtshof nicht allein nach dem Vertragswerk zwischen den Parteien. Neben den allgemeinen Kriterien ist auch darauf abzustellen, wer das Unternehmerrisiko trägt und wie die Vergütung gehandhabt wird. Zahlen die Arbeitnehmer ihre Sozialabgaben selbst, lässt dieser Umstand nicht den Tatbestand der Veruntreuung von Arbeitsentgelt entfallen, sondern kann nur in der Strafzumessung berücksichtigt werden.

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Dienstag, 7.3.2023
"Nachunternehmervertrag" allein macht Bauarbeiter nicht selbstständig

Stellen Bauarbeiter im Wesentlichen nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung und tragen keinerlei Unternehmerrisiko, sind sie ungeachtet eines “Nachunternehmervertrags“ als abhängig beschäftigt einzustufen. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass der Vertrag lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern soll, um den gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

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