Das Kabinett hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Lärmbetroffene Eigentümer an Umleitungsstrecken sollen danach Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet bekommen, beispielsweise für Lärmschutzfenster.

Anwohner des Frankfurter Flughafens haben keinen Anspruch auf erweiterten Lärmschutz. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 03.12.2020 die Revision von drei Anwohnern zurück. Die Abschlagsregelungen der 2. Fluglärmschutzverordnung seien zulässig, begründete die Vorsitzende Richterin des 4. Senats, Kerstin Schipper, die Entscheidung am Donnerstagabend. Diese sieht für Bestandsgebäude andere Schallschutzregelungen vor als für Neubauten.