Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann es sittenwidrig sein, der Gegenseite stattdessen einen Mietvertrag mitsamt Schadensersatzverzicht anzubieten. Zu diesem Ergebnis kam das AG Hanau.
Mehr lesenAuch wenn eine Stute verkauft worden ist, von der angenommen worden war, dass sie einen eingesetzten Embryo verloren hatte, darf der Neueigentümer auch das Fohlen behalten. Mit der Einnistung des Embryos in der Gebärmutterschleimhaut verliere es seine Sonderrechtsfähigkeit, so das OLG Oldenburg.
Mehr lesenEin zur Duldung eines Überbaus verpflichteter Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass der überbaute Gebäudeteil erhalten bleibt. Wird zunächst das Hauptgebäude abgerissen, führt dies nicht zu einem Verlust des Eigentums am Überbau auf dem Nachbargrundstück. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2020 entschieden.
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