Dienstag, 8.10.2024
Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein

Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann es sittenwidrig sein, der Gegenseite stattdessen einen Mietvertrag mitsamt Schadensersatzverzicht anzubieten. Zu diesem Ergebnis kam das AG Hanau.

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Montag, 16.9.2024
Kauf unerkannt trächtiger Stute: Eigentum am Fohlen miterworben

Auch wenn eine Stute verkauft worden ist, von der angenommen worden war, dass sie einen eingesetzten Embryo verloren hatte, darf der Neueigentümer auch das Fohlen behalten. Mit der Einnistung des Embryos in der Gebärmutterschleimhaut verliere es seine Sonderrechtsfähigkeit, so das OLG Oldenburg. 

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Montag, 17.8.2020
Kein Eigentumsverlust an geduldetem Überbau nach Umwandlung in WEG

Ein zur Duldung eines Überbaus verpflichteter Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass der überbaute Gebäudeteil erhalten bleibt. Wird zunächst das Hauptgebäude abgerissen, führt dies nicht zu einem Verlust des Eigentums am Überbau auf dem Nachbargrundstück. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2020 entschieden.

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