Montag, 14.9.2020
Bürger können RKI-Lageberichte nicht anfechten

Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur COVID-19-Erkrankung können von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Eine personenbezogene Grundrechtsverletzung sei unter keinem Gesichtspunkt ersichtlich.

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