Mittwoch, 11.10.2023
Top-Richterstellen am OVG Schleswig bleiben vorerst unbesetzt
Das VG Schleswig hat dem Land Schleswig-Holstein am Dienstag vorerst untersagt, die beiden freien Vorsitzendenstellen am OVG Schleswig mit den ausgewählten Richtern zu besetzen. Die Auswahlentscheidung begegnet laut Gericht rechtlichen Bedenken und entspricht nicht dem Grundsatz der Bestenauslese. Mehr lesen
Montag, 7.2.2022
Rechter Richter: Juristischer Streit um die Causa Jens Maier

Der Sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier als rechtsextrem ein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag will er nun wieder als Richter im Freistaat arbeiten. Das sorgt nicht nur in Sachsen für Gesprächsstoff. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) sieht keine Handhabe gegen Maiers Wiedereinsetzung als Richter. Das Internationale Auschwitz Komitee reagierte auf eine mögliche Rückkehr Maiers auf einen Richterposten mit Entsetzen.

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