Dienstag, 20.4.2021
Beschränkung der Zulassung einer Revision

Will ein Gericht die Revision nur bezüglich eines Teils der Klage zulassen, kann es die Zulassung auf einen rechtlich und tatsächlich teilbaren Prozessstoff beschränken. Das hat der Bundesgerichtshof in einer sogenannten Dieselklage beschlossen, in der ein Berufungsgericht die Revision nur gegen die Herstellerin eines Pkw – nicht gegen den Autoverkäufer – zugelassen hatte.

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