Mittwoch, 3.2.2021
Lübcke-Mörder und Bundesanwaltschaft legen Revision ein

Nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben der verurteilte Mörder Stephan Ernst und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Dies teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 02.02.2021 mit. Der 47 Jahre alte Ernst war am 28.01.2021 zu lebenslanger Haft verurteilt, im zweiten Anklagepunkt wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling aber freigesprochen worden. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert.

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Mittwoch, 20.1.2021
Revisionen eingegangen – BGH prüft NSU-Urteil

Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess rückt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die eingelegten Revisionen näher. Seit 20.01.2021 liegen diese den obersten Strafrichtern in Karlsruhe vor, wie der BGH mitteilte. Der für Staatsschutzdelikte zuständige 3. Strafsenat werde sich nun einarbeiten und das Urteil "einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen". Dies werde voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen.

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