Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er nicht genügend Klausuren bestanden hat, fehlt bezüglich einer Neubewertung von zwei bestandenen Aufsichtsarbeiten das Rechtsschutzbedürfnis. Eine "Verbesserungsklage" ist laut Bundesgerichtshof erst nach bestandener Gesamtprüfung statthaft. Dafür sei maßgeblich, ob wenigstens eine von zwei nicht bestandenen Klausuren mit 4,00 Punkten oder mehr bewertet werden könne.

Ein Verein ist mit seiner Klage gegen den Inhaber eines deutschen Patents, das ein Verfahren zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter Stammzellen betrifft, vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Dem Kläger fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da das Patent mittlerweile erloschen ist, so das Gericht. Das allgemeine Interesse an der Sicherung gesetzeskonformer Erteilungspraxis des Patentamts genüge insoweit nicht. Außerdem gingen von dem Patent keine den Kläger betreffenden Rechtswirkungen (mehr) aus.

Grundsätzlich erfordert das Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Verfahren die Vorbefassung der zuständigen Behörde. Dies gilt laut Bundesverwaltungsgericht auch für einen Verein, der Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes einstweilen vorbeugend untersagt haben möchte. Tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme des Antragstellers, die Stellung eines vorherigen Antrags sei reine Förmelei, seien von ihm darzulegen.