Donnerstag, 11.5.2023
Verschulden im Wiedereinsetzungsverfahren

Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, hat wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung bei Verfristung grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil ihm die Kenntnisnahme des Anwalts zuzurechnen ist. Anders verhält es sich laut Bundesgerichtshof, wenn der Anwalt in einer anderen Sache mandatiert ist. Hier habe der Anwalt im Rahmen eines Sozialversicherungsmandats Kenntnis über den streitgegenständlichen Versorgungsausgleichsbeschluss erlangt.

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Dienstag, 1.12.2020
Falsche Rechtsmittelbelehrung führt nicht zur Fristwahrung

Legt ein Rechtsanwalt wegen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Berufung beim falschen Gericht ein, kann er das Fristversäumnis durch erneute Einlegung beim zuständigen Gericht beheben – eine Verweisung ist aber nicht möglich. In der Regel liegt ein unverschuldeter Rechtsirrtum vor. Dies führt aber nicht zur Fristwahrung durch die fehlerhaft eingelegte Rechtsmittelschrift, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.10.2020 entschieden hat.

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