Rechtsanwälte müssen auch sofortige Beschwerden in Familiensachen, wenn sie diese schriftlich einreichen, seit dem 01.01.2022 elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln. Dass eine Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts Ende 2021 darauf nicht hinwies, verhalf einer Anwältin nicht zur Wiedereinsetzung: Anwälte haben seit 2022 zu wissen, dass sie das beA nutzen müssen.
Mehr lesenErteilt ein Familiensenat eine offenkundig falsche Rechtsbehelfsbelehrung, ist die Versäumung der Rechtsmittelfrist trotzdem der Partei anzulasten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Belehrung für einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt als offenkundig falsch zu erkennen sein müsste.
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