Donnerstag, 10.11.2022
Mitglied in rassistischer Chatgruppe: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig

Ein Zeitsoldat, der längere Zeit Mitglied einer Chatgruppe war, in der rassistische und sittenwidrige Inhalte geteilt werden, kann fristlos entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover bestätigt. Die Mitgliedschaft sei unvereinbar mit der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen und für ihren Erhalt einzutreten. Dass es sich bei der Chatgruppe um eine nicht-öffentliche gehandelt habe, sei insofern unerheblich.

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