Es bleibt beim Verbot der für den 15.05.2021 in Dresden geplanten Querdenker-Demonstration. Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem Eilverfahren die Einschätzung der Stadt bestätigt, dass das Infektionsgeschehen in Dresden und Sachsen den Versammlungen entgegenstehe. Es sei ein unübersichtliches, mit Blick auf die Hygieneregelungen nicht zu beherrschbares Versammlungsgeschehen zu erwarten.

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Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat das Verbot einer "Querdenker"-Versammlung, die am 05.12.2020 auf der Bremer Bürgerweide stattfinden sollte, bestätigt. Ein milderes Mittel als das Verbot sei nicht vorhanden. Die Richter verwiesen auf Erfahrungen mit ähnlichen Versammlungen, bei denen es zu erheblichen Verstößen gegen Infektionsschutz-Auflagen gekommen war. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Auffassung.  Mehr lesen