Freitag, 24.9.2021
Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont festgenommen

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien festgenommen worden. Das bestätigen seine Anwälte auf verschiedenen Kanälen. Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof ausgestellter internationaler Haftbefehl gegen den eigentlich in Belgien lebenden katalanischen Separatisten, berichtete die Zeitung "La Vanguardia" unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid. Spanien wirft Puigdemont unter anderem Rebellion vor.

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Montag, 2.8.2021
Katalanische Separatisten sind vorerst wieder ohne Immunität

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere katalanische EU-Abgeordnete haben im Kampf um den Erhalt ihrer parlamentarischen Immunität eine Niederlage erlitten. Der Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union wies am Freitag einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der Immunität zurück. Er hielt damit nicht an einer vorläufigen Anordnung fest, mit der er am 2. Juni die vom EU-Parlament beschlossene Aufhebung der Immunität der drei Separatisten vorläufig ausgesetzt hatte.

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Freitag, 4.6.2021
Katalanische Separatisten erhalten Immunität im EU-Parlament vorläufig zurück

Die vom europäischen Parlament aufgehobene Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und von zwei weiteren katalanischen Abgeordneten muss vorerst wieder hergestellt werden. Das hat der Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union angeordnet.

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Dienstag, 9.3.2021
EU-Parlament hebt Immunität Puigdemonts auf

Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont beschlossen. Es gab mit klarer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden gegen den Europaabgeordneten in Brüssel statt. Damit machte es am Dienstag den Weg für die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die Separatisten frei.

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