Die Länder sollten sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen. Mit Blick auf den Unterbindungsgewahrsam wäre es gut, wenn die Länder einheitliche Regeln hätten, sagte sie am Freitag nach der Innenministerkonferenz in München. Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte in den vergangenen Wochen bundesweit für Diskussionen gesorgt.

Polizeibeamte aus Recklinghausen haben im Februar 2020 drei Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 zu Unrecht in Gewahrsam genommen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die von der Polizei herangezogenen Tatsachen seien nicht ausreichend für die Annahme gewesen, dass die Kläger vorhatten, sich an einer geplanten Protestaktion auf dem Werksgelände zu beteiligen und Straftaten zu begehen, so das Gericht.