Nach ihrer Niederlage in einem aufsehenerregenden Prozess zwischen zwei Fußballspielerfrauen muss Rebekah Vardy 1,5 Millionen Pfund (rund 1,72 Millionen Euro) der Prozesskosten an Coleen Rooney zahlen. Der High Court in London entschied gestern, dass die Klägerin 90% von Rooneys Kosten übernehmen muss. Ende Juli hatte das Gericht die Klage der Ehefrau von Ex-Nationalstürmer Jamie Vardy wegen Verleumdung abgewiesen.

Erklären die Parteien einen Rechtsstreit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für erledigt, ist für die Kostenentscheidung entscheidend, ob die Beschwerde zur Zulassung der Revision geführt hätte und wie diese ausgegangen wäre. Ist dies offen, werden die Kosten des Rechtsstreits gegenseitig aufgehoben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zur Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 13.08.2020 entschieden. Der Begriff der Existenzgrundlage in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG erfasse nur die materielle Lebensgrundlage.

Prozesskosten, die wegen Baumängeln bei der Errichtung eines selbst genutzten Eigenheims entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit rechtskräftigem Urteil vom 07.05.2020 entschieden. Weder der Erwerb eines Einfamilienhauses noch Baummängel seien unüblich.