Montag, 17.2.2025
Künast vs. Facebook: Notice and take down – everywhere?
Renate Künast zieht in ihrem Streit mit Facebook nach Karlsruhe. Sie will weitgehende Löschpflichten für Plattformbetreiber, wenn diesen illegale Inhalte gemeldet werden. Der BGH-Senat hat dazu selbst einen spannenden Einfall. Mehr lesen
Dienstag, 15.9.2020
"Zero-Rating"-Tarife mit Blockieren übriger Dienste verstoßen gegen "Netzneutralität"

Internetzugangsanbieter dürfen nicht bestimmte Dienste bevorzugt behandeln, indem sie deren Nutzung zum "Nulltarif" anbieten, die Nutzung der übrigen Dienste dagegen – nach Erschöpfung des Datenvolumens – blockieren oder verlangsamen. Dies verstoße gegen die "Netzneutralität", entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15.09.2020, in dem er erstmals die Verordnung (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet auslegt.

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Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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