Freitag, 3.9.2021
Schnelltest reicht für Besuch einer Prostitutionsstätte aus

Der Besuch einer Prostitutionsstätte ist auch mit einem Antigen-Schnelltest möglich. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main heute in einem Eilverfahren klargestellt. Konkret ging es darum, ob durch eine infektionsschutzrechliche Allgemeinverfügung der örtlichen Gesundheitsbehörde – über die Vorgaben der Coronavirus-Schutzverordnung hinausgehend – der Zugang zu Prostitutionsstätten von einem PCR-Test abhängig gemacht werden darf.

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Freitag, 5.6.2020
Videokabinen-Betreiber mit Eilantrag gegen coronabedingte Schließung erfolglos

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Ladenbesitzers aus dem Bahnhofsviertel gegen die coronabedingte Schließung seiner Videokabinen abgelehnt. Für die Einordnung als Prostitutionsstätte komme es nicht auf die Bezeichnung an, sondern vielmehr auf die "erkennbare Ausrichtung des Geschäftsmodells auf entgeltliche sexuelle Kontakte und das Schaffen von Gelegenheiten", entschied das Gericht mit Beschluss vom 04.06.2020.

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