Mittwoch, 27.10.2021
Lebenspartnerin kann Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes verlangen

Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Auslegung, dass die Betreuung eines Kindes nur einen "wichtigen Grund" darstelle, wenn es sich um leibliche oder angenommene Kinder handele, verstoße gegen das Grundgesetz.

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Klage gegen neue Münchner Radwege abgewiesen

Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen neue Radwege am Mittwoch abgewiesen. Die Stadt habe Pop-Up-Radwege auf drei vielbefahrenen Straße in dauerhafte Fahrradstrecken umwandeln dürfen, urteilte das VG. Sie könne aufgrund der zahlreichen Autos, die dort unterwegs sind, davon ausgehen, dass Radler besonderen Schutz und eine eigene Spur benötigen.

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EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen seiner Weigerung, EuGH-Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen, zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen.

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Familiengerichte können Corona-Maßnahmen an Schulen nicht kippen

Familiengerichte sind nicht befugt, zur Durchsetzung des Kindeswohls Anordnungen gegenüber schulischen Behörden zu erlassen. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege allein den Verwaltungsgerichten. Eine Mutter hatte per familiengerichtlicher Anordnung durchsetzen wollen, dass sich ihre Tochter nicht an die Corona-Maßnahmen in der Schule halten muss.

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Ermittlung des Wohnbedarfs für den Trennungsunterhalt

Nach einer Trennung hat die unterhaltsberechtigte Person einen Anspruch auf Fortführung des ehelichen Lebensstandards. Für die Ermittlung des Wohnbedarfs sind laut Bundesgerichtshof die Kosten zugrunde zu legen, die für die Anmietung einer in Ausstattung der Ehewohnung entsprechenden Unterkunft in angemessener Größe anfallen würden.  

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Gehörsverletzung bei Ablehnung einer Fristverlängerung

Eine Gehörsverletzung ist gegeben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die gerichtliche Entscheidung bei Berücksichtigung des übergegangenen Vorbringens anders ausgefallen wäre. Für die Einschätzung ist laut Bundesgerichtshof auf den Prüfungsmaßstab des betroffenen Gerichts zurückzugreifen. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass es keine "stillschweigende" Fristverlängerung gibt.

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Kein Schadensersatz für bei Geländemarsch kollabierten Soldaten

Das Landgericht Bonn hat die Klage eines Bundeswehrsoldaten, der bei einem strapaziösen Geländemarsch kollabiert war, abgewiesen. Es sah keine vorsätzliche Amtspflichtverletzung des Ausbilders. Der Mann aus Baden-Württemberg hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland auf insgesamt 60.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt.

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YouTube darf weiteres Video zum Thema Corona diesmal löschen

Die Betreiberin eines Videokanals von YouTube kann in Bezug auf ein weiteres Videos auf der Plattform nicht die Unterlassung der Löschung verlangen. Dies hat das Landgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Der Anspruch sei nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, so das LG. Erst vor kurzem hatte das Gericht YouTube die Löschung zweier Videos untersagt.

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Wegen erheblicher Straftaten verurteilter Bezirksschornsteinfeger unzuverlässig

Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, ist unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren entschieden. Die Aufhebung seiner Bestellung sei daher rechtmäßig.

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Kein Asylverfahren für bereits in Bulgarien anerkannten erwerbsfähigen Flüchtling

Gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten drohen in Bulgarien keine systemischen Mängel, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta führen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschieden. Sie hätten daher keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in Deutschland.

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Stutthof-Prozess: Nebenklage-Anwalt macht Gericht schwere Vorwürfe

Im Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe haben mehrere Nebenklage-Vertreter die Strafkammer scharf kritisiert. Rechtsanwalt Onur Özata, der drei Überlebende des KZ Stutthof bei Danzig vertritt, hatte eine Eröffnungserklärung abgeben wollen. Das  Gericht lehnte dies ab. "Sie wollen uns mundtot machen! Sie degradieren uns zu Statisten", warf Özata dem Vorsitzenden Richter vor.

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Amsterdamer Gericht: "Krim-Gold" gehört der Ukraine

Im jahrelangen Tauziehen um einen rund 2000 Jahre alten Goldschatz aus vier Museen auf der Krim entschied ein Amsterdamer Gericht, dass er der Ukraine gehört. Die Museen der von Russland annektierten Halbinsel im Schwarzmeer, die die Rückgabe der zurzeit in Amsterdam befindlichen Kulturgüter fordern, haben das Nachsehen. Sie hatten gegen das Urteil der ersten Instanz 2016 Berufung eingelegt.

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Britisches Gericht bestätigt hohe Geldstrafe für russischen Sender RT
Ein britisches Gericht hat eine Geldstrafe in Höhe von 200.000 Pfund (knapp 240.000 Euro) für den russischen Staatssender RT (früher Russia Today) bestätigt. Der Sender shabe bei sieben Sendungen im Frühling 2018 über den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in der englischen Stadt Salisbury sowie über den syrischen Bürgerkrieg nicht unabhängig berichtet, so das Berufungsgericht in London. Mehr lesen
Mehrjährige Haftstrafe nach Angriff auf Syrer in Erfurter Straßenbahn

Im Prozess um einen um einen brutalen Angriff auf einen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn hat das Landgericht Erfurt den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu vier Jahren und neun Monaten Haftstrafe verurteilt. "Es ist unbeschreiblich, was da eigentlich passiert ist", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag. Die Tat des 41-jährigen Deutschen sei eindeutig als rassistisch einzuordnen.

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Dienstag, 26.10.2021
Kündigung des Ex-VW-Chefentwicklers für Diesel-Aggregate unwirksam

Im Verfahren um die Kündigung des früheren VW-Chefentwicklers für Diesel-Aggregate hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung bestätigt und die Berufung von Volkswagen zurückgewiesen. Der Kläger hatte in der Berufung teilweise Erfolg und bekam immateriellen Schadenersatz wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften zugesprochen. Das LAG hat deswegen die Revision zugelassen.

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Räumliche Abgrenzung der Energiegrundversorgung nach EnWG zu bestimmen

Energiegrundversorger ist dasjenige Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. Für die räumliche Abgrenzung gilt dabei aber die Systematik des Energiewirtschaftsgesetzes, das eine Verknüpfung zwischen den Netzgebieten der allgemeinen Versorgung und den Konzessionsgebieten innerhalb einer Gemeinde herstellt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.10.2021.

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Ungültige Schiedsklausel in Investitionsabkommen ersetzende ad-hoc-Schiedsvereinbarung unionsrechtswidrig

EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Schiedsvereinbarung abschließen, die den gleichen Inhalt hat wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das nationale Gericht sei daher verpflichtet, einen Schiedsspruch aufzuheben, der auf der Grundlage einer solchen Schiedsvereinbarung ergangen sei.

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Kein Schadenersatz für Radfahrer nach Sturz über Mülltonnen auf Radweg

Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. Das hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 24.09.2021 entschieden.

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Schadensminderung muss zumutbar sein

Ein Unfallopfer muss sich nur Therapien unterziehen, die ihm zuzumuten sind. Eine stationäre psychiatrische oder eine mit erheblichen Nebenwirkungen verbundene medikamentöse Behandlung muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Zudem müsse mit Blick auf den Verdienstausfallschaden Aussicht auf einen gewinnbringenden Einsatz der erhöhten Arbeitsfähigkeit bestehen.

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Corona-Testpflicht für Studierende bleibt

Will ein nicht geimpfter oder genesender Student an Präsenzveranstaltungen der Hochschule teilnehmen, ist er vorläufig weiterhin zur Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 22.10.2021 in einem Eilverfahren entschieden. Die den Studierenden durch die Testpflicht entstehende Kostenbelastung sei zumutbar.

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