Dienstag, 29.3.2022
Verfassungsbeschwerde einer entlassenen Richterin auf Probe unzulässig

Bei der Abwägung, ob ein Proberichter bis zur endgültigen Entscheidung über seine Entlassung aus dem Dienst weiterarbeiten darf, müssen auch die Folgen für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsprechung berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe nicht zur Entscheidung angenommen, die wegen eines Dienstvergehens entlassen wurde. Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung des Willkürverbots bzw. der richterlichen Unabhängigkeit sei nicht hinreichend dar­ge­legt worden.

Mehr lesen
Dienstag, 14.7.2020
Proberichterin muss nach 4 Jahren nicht mehr die Gerichtsbarkeit wechseln

Eine Proberichterin, die bisher - neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde - über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, darf nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg am 10.07.2020 entschieden.

Mehr lesen