Bei der Abwägung, ob ein Proberichter bis zur endgültigen Entscheidung über seine Entlassung aus dem Dienst weiterarbeiten darf, müssen auch die Folgen für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsprechung berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe nicht zur Entscheidung angenommen, die wegen eines Dienstvergehens entlassen wurde. Die Möglichkeit einer Verletzung des Willkürverbots bzw. der richterlichen Unabhängigkeit sei nicht hinreichend dargelegt worden.
Mehr lesenEine Proberichterin, die bisher - neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde - über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, darf nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg am 10.07.2020 entschieden.
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