Dienstag, 1.10.2024
Staatsrechtslehrer wollen sich von AfD-Vertreter Vosgerau distanzieren
Prominente deutsche Staatsrechtler wollen den AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau offenbar nicht mehr als Mitglied ihrer Vereinigung wissen. Sie werfen ihm auch seine Teilnahme am berüchtigten Potsdamer Treffen vor. Mehr lesen
Mittwoch, 3.7.2024
Teilnahme an Potsdamer Treffen per se kein Kündigungsgrund

Durfte die Stadt Köln einer Angestellten außerordentlich kündigen, weil diese an dem Potsdamer Treffen über "Remigration" teilgenommen hatte? Das ArbG Köln hat das verneint – unter anderem unter Hinweis auf das Fehlen einer gesteigerten politischen Treuepflicht.

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