Montag, 18.7.2022
Pizzeria darf sich nicht nach ermordetem Ermittlungsrichter benennen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters "Falcone" nicht als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht. Es gab damit der auf das Namensrecht und postmortale Persönlichkeitsrecht ihres Vaters gestützten Klage der Tochter des Mafia-Jägers Giovanni Falcone statt.

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