Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnisses eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhaltet laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes (HGBP).

Eine Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen ist mit ihrer Klage gegen die sogenannte "verbindliche kommunale Bedarfsplanung" der Städteregion Aachen gescheitert. Die Ausgestaltung der Planung begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und sei trotz gewisser finanzieller Einbußen bei nicht berücksichtigten Heimvorhaben aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 17.11.2020.