Eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand eines Beschuldigten ist unverhältnismäßig, wenn sie ihn zum Untersuchungsobjekt herabstuft. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gefahr in einem Fall gesehen, in dem die Mitwirkung an der Exploration zuvor verweigert worden war, und hat das Vorhaben durch einstweilige Anordnung gestoppt.

Für eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch einen Zeitungsartikel reicht es aus, wenn Informationen aus dem persönlichen und beruflichen Umfeld eines nicht in der Öffentlichkeit stehenden Betroffenen an die Leser geraten, die ihn so identifizieren können. Klare Grenzen setzten der Bundesgerichtshof für ein "abgeleitetes" öffentliches Informationsinteresse aus der Person der prominenten Partnerin.

Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter kann im Streit um Falschaussagen auf Twitter vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen überwiegenden Erfolg verzeichnen. Das US-Unternehmen hätte die Verbreitung diverser Kommentare unverzüglich unterlassen müssen. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern müsse Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt, so das Gericht am Mittwoch.

Grundsätzlich kann nur der Betroffene selbst gegen eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts vorgehen. Der Bundesgerichtshof betont aber, dass auch Angehörige direkt beeinträchtigt sein können, wenn die Berichterstattung ihre eigenen Rechte verletzt. Dies könne bei einer Meldung über ihre Sorge um das Leben eines nahestehenden Menschen der Fall sein.