Ein Verwaltungsakt, der Eingliederungshilfen in Form eines persönlichen Budgets bewilligt, darf dem Empfänger nicht durch eine Zielvereinbarung die Verantwortung für den Erfolg der Maßnahme aufbürden. Einen rückwirkenden Widerruf wegen Verletzung der Abrede hält das Bundessozialgericht für unzulässig.

Erbringt eine Anbieterin ambulanter Hilfen ausschließlich Leistungen, die von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen sie nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Gegen das Urteil ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

Unter den Voraussetzungen des § 29 SGB IX besteht ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf ein persönliches Budget. Dieses könne im einstweiligen Rechtsschutz auch ohne die sonst zwingend erforderliche Zielvereinbarung gewährt werden, entschied das Sozialgericht Gießen mit Beschluss vom 29.10.2020. Denn sonst liege es im Einflussbereich der Behörde, den Anspruch auf ein persönliches Budget ins Leere laufen zu lassen.