Donnerstag, 13.8.2020
Gesetzentwurf für Beitritt zu Pekinger Übereinkommen vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der Vorbereitung des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zu dem sogenannten Pekinger Übereinkommen und dem sogenannten Pekinger Protokoll dient, die auf einer diplomatischen Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im Jahr 2010 in Peking verhandelt wurden.

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