Donnerstag, 15.12.2022
BVerfG bestätigt Verletzung des parlamentarischen Fragerechts

Mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Informationsrechte von Abgeordneten gestärkt. Die Weigerung der Bundesregierung, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) anzugeben, verletze das parlamentarische Fragerecht des antragstellenden Abgeordneten.

Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.