Freitag, 29.10.2021
Ausnahmegenehmigung zum Parken für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt darf nicht allein deswegen eine Ausnahmegenehmigung zum Parken für Übertragungswagen versagt werden, weil dieser nicht mit fest installierter, sondern mit mobiler Übertragungstechnik ausgestattet ist. Wegen eines entsprechenden Ermessensfehlgebrauchs hat das Verwaltungsgericht Berlin das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin zur Neubescheidung der klagenden Rundfunkanstalt verurteilt.

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