Drei für den 13. bis 15.05.2022 in Berlin geplante pro-palästinensische Versammlungen bleiben verboten. Das hiergegen gerichtete Eilverfahren blieb am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos. Das Gericht billigte die auf der Grundlage des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes getroffene polizeiliche Gefahrprognose. Das VG verwies unter anderem auf Erfahrungen mit gleichartigen Versammlungen aus dem Vorjahr.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten eingeleitet. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag mit. Einzelheiten zu den Ermittlungen nannte sie nicht. Israel spricht von einem "skandalösen Schritt".

Der Internationale Strafgerichtshof hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten freigemacht. Das Gericht erklärte sich am 05.02.2021 auch zuständig für die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen. Die Richter betonten jedoch, dass mit dieser Entscheidung keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Grenzen gemacht werde.