Eine Opferentschädigung ist unbillig und damit ausgeschlossen, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. Es sei treuwidrig, unter Berufung auf das Versagen des staatlichen Gewaltmonopols eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu verlangen, dieses Gewaltmonopol aber zugleich aufgrund von Selbstjustiz nicht zu beachten, so die Argumentation des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Mehr lesen

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange sie nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat das Bundessozialgericht heute entschieden. Im konkreten Fall hatte der Ehemann die Beiträge entrichtet.

Mehr lesen

Weil sie sich über eine Reisewarnung hinwegsetzte, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Klage einer 37-Jährigen auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz in der Folge eines Terroranschlags abgewiesen. Die Frau aus dem Raum Göppingen war am Silvesterabend 2016 in einem Nachtclub in Istanbul Opfer eines Anschlags der Terrorgruppe Islamischer Staat geworden.

Mehr lesen