Die AfD darf der Normenkontrollklage von Grünen, Linken und FDP gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung weder beitreten noch sich ihr anschließen. Dies sei unzulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht am 03.11.2020. Ein Beitritt sei gesetzlich nicht vorgesehen. Ein Anschluss sei jedenfalls ohne Zustimmung des bisherigen Klägers nicht möglich.

Die FDP im Bundestag strebt eine Normenkontrollklage gegen den neuen CO2-Preis auf Sprit und Heizöl an und wirbt dafür bei Grünen und Linken um Unterstützung. Durch ein von der Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten sei klar geworden, dass der CO2-Preis höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, sagte der klimapolitische Fraktionssprecher, Lukas Köhler, am 09.06.2020 in Berlin.